Rechtsprechung
| VG Hamburg, 18.01.2007 - 15 K 4286/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20
Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg
Jedenfalls ist das Feststellungsinteresse bei abgeschlossenen Rechtsverhältnissen zu bejahen, wenn diese über ihre Beendigung hinaus anhaltende Wirkung in der Gegenwart äußern, insbesondere bei fortdauernden Rechtsbeeinträchtigungen und bei Wiederholungsgefahr, bei fortdauernder diskriminierender Wirkung, in Fällen, in denen die Klärung der in Frage stehenden Rechtsprobleme für das künftige Verhalten des Betroffenen wesentlich ist, und ferner bei sich typischerweise kurzfristig erledigenden hoheitlichen Maßnahmen, insbesondere Realakten (…st. Rspr. des BVerwG, vgl. nur Urt. v. 16.6.2015, 10 C 14.14, juris Rn. 17; VG Hamburg, Urt. v. 18.1.2007, 15 K 4286/03, juris Rn. 51 m.w.N.).